Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Lieferservice der bioLesker KG
(gültig ab 01.02.2010)

§ 1 Anwendungsbereich

All unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund unserer AGB. Diese sind für alle Geschäftsbeziehungen gültig, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten die Bedingungen als angenommen.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht

(1) Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder wenn wir ihnen durch Zusendung der Waren nachkommen.

(2) Der Mindestbestellwert für eine Lieferung beträgt 15 €. Für Aufträge die unter diesem Wert bleiben besteht kein Anspruch auf Lieferung, selbst dann nicht, wenn unser System den Auftrag per Mail bestätigt hat. Der Mindestbestellwert gilt für alle Kunden unabhängig davon ob sie alleine oder zu mehreren an eine Anlieferadresse beliefert werden.

Angebote in Prospekten, Anzeigen und Preislisten über Gewichte, Maße, Füllungen und Preis sind freibleibend und werden erst verbindlich, wenn sie in der Rechnung genannt werden. Laufende Änderungen der Preise behalten wir uns vor.

(3) Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden (Shop, Telefon, Fax, Abo) einerseits und Ausführung der Bestellung durch die bioLesker KG andererseits.

(4) Das Einhalten einer Lieferfrist hängt unter anderem von der rechtzeitigen Belieferung durch unsere Vorlieferanten ab. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.

(5) Gleiches gilt, wenn die bioLesker KG aus Gründen höherer Gewalt nicht in der Lage ist zu liefern. Das können sein, Unwetter, Verkehrsbehinderungen, Arbeitsstreik, Ernteausfall, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind.

(6) Sollten aus welchen Gründen auch immer ein oder mehrere Artikel einer Bestellung nicht lieferbar sein, so liefern wir hierfür auf Wunsch gleichwertigen Ersatz.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Anlieferung.

(2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der bioLesker KG inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.

(3) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die folgenden Kosten gesondert berechnet:

Die Lieferkosten betragen 2,50 € für Warenlieferungen unter 30 € Wert. Ab 30 € Warenwert fallen keine Lieferkosten mehr an.

Werden mehrere Kunden an einer Adresse beliefert, wobei eine Adresse so definiert wird, das der Fahrer sein Fahrzeug abstellt und max. 40 m zu den einzelnen Kunden zu laufen hat, reduzieren sich die Versandkosten wie folgt:

ab 2 Kunden an einer Adresse fallen die Versandkosten weg.

Für bereitgestellte Mehrwegkisten berechnet die bioLesker KG einmalig ein Pfand in Höhe von 10 €. Mit Beendigung bzw. bei Kündigung der regelmäßigen Lieferungen erhält der Kunde das Pfandgeld zurück, sofern er alle Mehrwegkisten die Eigentum der bioLesker KG sind, wieder an diese abtritt. Extra- Anfahrten zur Abholung der Kisten werden mit 10 € gegen das auszuzahlende Pfandgeld aufgerechnet.

(4) Bei Lieferung gegen Lastschrift: Bankrückläufer und Rücklastschriften belasten unser Konto. Die bioLesker KG ist berechtigt, die jeweils ihrem Konto belastete Rücklastschriftgebühr dem Kunden in Rechnung zu stellen.

(5) Befindet sich der Kunde bei Zahlungen gegen Rechnung nach 14 Tagen mit der Zahlung im Verzug, so muss er Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zahlen, wenn weder der Kunde noch die bioLesker KG einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachweisen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.

(6) Bei Zahlung gegen Rechnung bzw. gegen Lastschrift stehen der bioLesker KG die im Folgenden beschriebenen Sicherungsrechte zu:

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der bioLesker KG. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der von uns gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf die bioLesker KG. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt.

Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer gegebenenfalls erforderlich werdenden Intervention durch uns hat der Kunde zu erstatten.

Stehen dem Kunden aus Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware Ansprüche gegen Dritte zu, so tritt der Kunde diese sicherungshalber an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden - widerruflich -, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen.

Der Kunde kann Freigabe der Sicherheit oder die Rückabtretung der Forderung gegen Dritte verlangen, soweit der Wert der Sicherheiten unsere noch offenen Forderungen aus der Bestellung um 20% übersteigt und durch die Aufgabe unserer Sicherungsrechte nicht jegliche Sicherheit aufgegeben wird.

(7) Zahlungen werden nach Wahl der bioLesker KG zunächst auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung - insbesondere Mahnkosten - entstanden, so kann die bioLesker KG Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

§ 4 Rückgaberecht

(1) Wir gewähren unseren Kunden ein Rückgaberecht auf nicht den Wünschen entsprechende Waren. Das Rückgabeverlangen muss eine Begründung enthalten. Es muss telefonisch oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen geltend gemacht werden. Rücksendung und Rücknahme erfolgen auf Kosten der bioLesker KG, wenn der Wert der Rückgabe 40 Euro übersteigt. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt nach Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts gerichteten Erklärung. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware.

(2) Bei Waren, die nicht per Postpaket zurückgeschickt werden können, genügt die fristgerechte Absendung des Rücknahmeverlangens des Kunden auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. per E-Mail. Fristgerecht ist jede Absendung innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts gerichteten Erklärung. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware.

(3) Die Waren oder das Rücknahmeverlangen sind zu senden an:

bioLesker KG
Lieferservice
-Reklamation-
Heideweg 52
48703 Stadtlohn

(4) Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden (komplette und unbeschädigte Ware, Bedienungsanleitung etc.). Hat der Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen; die § 351 bis § 353 BGB sind nicht anzuwenden. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. In diesen Fällen haftet der Kunde nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(5) Die bioLesker KG verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach der Erklärung des Kunden.

(6) Das Rückgaberecht besteht gemäß § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 FernAbsG nicht bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

§ 5 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. (Für alle Waren gelten ergänzend Garantiebestimmungen, soweit die Waren mit solchen vom Hersteller versehen worden sind.)

Für den einwandfreien Zustand der Ware haften wir bis zum vereinbarten bzw. angegebenen Abstellplatz. Gewichtsverluste durch natürlichen Schwund, Lagerung und dergleichen sind nicht auszuschließen und gehen nicht zu unseren Lasten. Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf evtl. Mängel und zugesicherte Eigenschaften zu prüfen.

Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer auf unsachgemäße Behandlung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder sonstige Witterungs- und Temperatureinflüsse sowie Insekten- und Käferbefall entstehen.

(2) Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.

(3) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Offensichtliche Mängel oder Transportschäden müssen innerhalb einer Frist von 24 Stunden gerügt werden.

(5) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, sind wir berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde die Versendungskosten zu zahlen.

§ 7 Datenschutz und Geheimhaltung

Ihre Daten sind aufgrund der verwendeten SSL-Verschlüsselung bei der Übertragung und der Triple-DES Verschlüsselung bei der Speicherung nach international von Sicherheitsexperten anerkannten Maßstäben zuverlässig und durchgängig vor unbefugten Dritten geschützt. Alle Bestelldaten werden in stark verschlüsselter Form (für Fachleute: Triple-DES) nur für uns zugänglich gespeichert.

In Verbindung mit Ihrem Zugriff werden auf unserem Server für Zwecke der Datensicherheit vorübergehend Daten gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen (z.B. IP- Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seiten). Eine Auswertung, mit Ausnahme für statistische Zwecke in anonymisierter Form, erfolgt nicht. Sie können unser Online-Angebot grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen. Wenn Sie uns eine E-Mail-Adresse angeben, so wird Ihre E-Mail-Adresse nur für den Kontakt mit Ihnen verwendet.

Soweit Sie bei uns Produkte bestellen, benötigen wir von Ihnen bestimmte Angaben (Name, Vorname, Firma, Straße, PLZ, Ort, Telefon, E-Mail). Die Verarbeitung dieser Daten ist für die Abwicklung Ihrer Bestellung und Zustellung der ausgewählten Produkte erforderlich. Die Daten werden lediglich für diese Zwecke verwendet und für die Dauer der Bearbeitung in elektronischer Form gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Mit einer Bestellung willigen Sie in die genannte Verarbeitung Ihrer Daten ein. Sie können diese Einwilligung schriftlich oder per E-Mail gegenüber der bioLesker KG jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ferner haben Sie das Recht, auf Antrag unentgeltliche Auskunft über die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Zusätzlich haben Sie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer Daten.

§ 8 Mitteilungen

(1) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

(2) In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

(3) Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.

(4) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

§ 9 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Vertragssprache ist deutsch.

(3) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz der bioLesker KG vereinbart.

(4) Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

10 Kontakt zu bioLesker

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, wenden Sie sich bitte an bioLesker: Lieferservice :

Telefon: 02563 - 973 27
Mo. - Do. 8-16 Uhr
Fr. 8-14 Uhr

Fax: 02563 - 973 47